Der Auftritt von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat einmal mehr das ganze Dilemma der SPD aufgezeigt: Sie hat zwar viele Köpfe, die etwas werden wollen. Nur bei den Inhalten hapert es gewaltig. Die Forderung der SPD-Troika nach mehr Wachstum in Europa wird durch ständiges Wiederholen nicht origineller. Denn neben konsequenter Haushaltskonsolidierung ist nachhaltige Wachstumspolitik schon lange die zweite Säule unserer Politik in Europa. Beides gehört untrennbar zusammen. Wenn die SPD das nun auch begriffen hat, kann man nur sagen: Herzlich willkommen! Wer der Entwicklung in Europa aber nur hinterherhechelt, disqualifiziert sich selbst für eine führende Rolle.
 
Allerdings ist für die CDU im Gegensatz zur SPD klar: Wir lehnen Wachstum auf Pump ab. Wir setzen stattdessen auf einen klugen Einsatz der vorhandenen EU-Mittel und auf dringend notwendige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass dieser Weg erfolgsversprechend ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bewiesen, dass beides möglich ist: solide Finanzpolitik und eine Politik, die auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzt. Damit sind wir so erfolgreich wie kein anderes europäisches Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Adolf Weiland:
Rheinland-Pfalz unter der SPD seit Jahren Schuldenland Nr. 1

Im vergangenen Jahr hat Rheinland-Pfalz die Schallmauer von zwei Milliarden Euro bei den neuen Schulden für den Kernhaushalt durchbrochen. Diese Feststellung traf heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. Das werde  aus den vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Länderhaushalte für 2011 deutlich.
 
„Soeben hat der Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht festgestellt, dass Rheinland-Pfalz 2010 mit über 1,8 Milliarden die bislang höchste Neuverschuldung eines Jahres erreicht hat.  Wenn sich die Zahlen des Bundesfinanzministers bestätigen, dann wird dieser traurige Rekord im Jahr 2011 womöglich noch übertroffen. In einem Boomjahr mit sprudelnden Steuerquellen hat es diese Landesregierung wieder nicht fertig gebracht, das verantwortungslose Schuldenmachen auch nur einzuschränken.“ (siehe Bericht des BMF: Entwicklung der Länderhaushalte bis Ende 2011, vorläufiges Ergebnis, BMF V A 2)
Rheinland-Pfalz, so Weiland weiter, werde 2011 voraussichtlich in absoluten Zahlen gemeinsam mit NRW und Niedersachsen zu den Ländern mit der höchsten Neuverschuldung gehören. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl sei Rheinland-Pfalz der schon makaber zu nennende Spitzenplatz kaum noch zu nehmen. Denn NRW und Niedersachsen haben deutlich mehr Einwohner als Rheinland-Pfalz. Dazu kommen dann noch die Schulden aus den Nebenhaushalten.
„Kaum hat der Landtag Rheinland-Pfalz einmütig die neue Schuldenbremse in der Verfassung unseres Landes verankert, die uns ab 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet, da nimmt die SPD-geführte Landesregierung einen so gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle wie nie zuvor. In ihrem ersten Jahr der Regierungsverantwortung für Rheinland-Pfalz machen die Grünen das widerspruchslos mit. Sie haben offenbar ganz schnell vergessen, was sie zuvor in vielen Jahren der Landesregierung für die Landesfinanzen ins Stammbuch geschrieben haben.“
Weiland appellierte erneut an SPD und Grüne, im Geist der Verfassung des Landes ihre Verantwortung ernst zu nehmen und zielstrebig und entschlossen künftige Landeshaushalte ohne neue Schulden zu gestalten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2012/2103 werde dieser Verantwortung nicht gerecht.